Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. Geltungsbereich

    Für Angebote und Lieferungen von Abonnements von Chmielorz und Produkten jeder Art („Produkte“) über Fernabsatz gelten ausschließlich die nachfolgenden zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen von Chmielorz.

  2. Angebot, Vertragsschluss, Lieferungsvorbehalt

    1. Die Web-Seiten und die Anzeigen in den Zeitschriften sowie Werbematerialien jeder Art von Chmielorz stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Mitteilung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei Chmielorz bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass Chmielorz die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder der Bestellung durch Versenden der Ware tatsächlich entspricht.

    2. Sollten einzelne Zeitschriften oder Produkte nicht mehr lieferbar sein, so besteht kein Lieferanspruch. Chmielorz ist zu Teillieferungen von Produkten berechtigt. Lieferbeginn eines Abonnements ist der auf die Bestellung folgende nächste Erstverkaufstag der Zeitschrift, sofern die Bestellung im Ermessen von Chmielorz rechtzeitig erfolgt ist.

    3. Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens zehn Tage vor dem gewünschten Ausführungszeitpunkt beim Leserservice von Chmielorz eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet Chmielorz nur gemäß Ziffer 9 dieser Bestimmungen. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet und kann kein Ersatz geleistet werden.

  3. Verlängerung und Kündigung von Abonnements

    1. Für die Verlängerung von Abonnements und die jeweiligen Kündigungsfristen gelten die bei der Bestellung gesondert angegebenen Bestimmungen.

      Bei ausdrücklich befristeten Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnement) endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

    2. Die Abbestellung bzw. Kündigung ist schriftlich an den Chmielorz -Leserservice zu richten.

      Verlag Chmielorz GmbH
      Marktplatz 13
      65183 Wiesbaden

      E-Mail: info@chmielorz.de

  4. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Bestellung für ein Abonnement einer Zeitschrift oder für Produkte innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der bestellten Zeitschrift oder des Produktes. Der Widerruf ist bei CDs, Videos und DVDs sowie bei Software nach Entsiegelung oder Öffnung der Verpackung ausgeschlossen. Ferner finden die weiteren gesetzlichen Ausschlussgründe Anwendung (§ 312d Abs. 4 BGB).

    Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:

    Verlag Chmielorz GmbH
    Marktplatz 13
    65183 Wiesbaden

    E-Mail: info@chmielorz.de

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

    Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

    Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Die vorstehenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten nur für Verträge mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB, die den Vertrag weder zum gewerblichen Zweck noch aufgrund ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.

    Ende der Widerrufsbelehrung.

  5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

    1. Die von Chmielorz angegebenen Preise sind Endpreise in EURO und enthalten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer soweit einschlägig. Bei Zeitschriften-Abonnements sind die Versandkosten für die Zustellung im Inland im Preis enthalten.

      Bei sonstigen Produkten (Bücher, CD-ROM, Einzelheftbestellungen) werden Porto und Verpackungskosten nach Aufwand berechnet. Über die Höhe der anfallenden Versandkosten werden Sie bei der Bestellung gesondert informiert.

    2. Der Preis für Abonnements wird für den Bezugszeitraum im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen für Abonnements und für Produkte werden sofort fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Preises eintreten, so ist dieser neue Bezugspreis ab der Verlängerung des Abonnements zu entrichten.

    3. Die Zahlung der Abonnements von Zeitschriften und der Kauf von Produkten sind grundsätzlich per Rechnung oder Bankeinzug im Inland bzw. per Rechnung oder Kreditkarte (Visa, Eurocard/Mastercard) im Ausland möglich. Für verschiedene Herkunftsorte, Abonnements oder Produkte können im Ermessen von Chmielorz die zur Auswahl gestellten Zahlungsarten eingeschränkt werden. Chmielorz behält sich insbesondere das Recht vor, die Lieferung auf Rechnung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

    4. Der ermäßigte Bezugspreis für Schüler und Studierende kann nur nach Vorlage einer gültigen Schul-, bzw. Immatrikulations- eingeräumt werden. Bei Schülern ist zusätzlich der Nachweis des eigenen Wohnsitzes erforderlich.

    5. Gegen Ansprüche von Chmielorz kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufgerechnet werden.

      Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  6. Lieferung, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt

    1. Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung des Kunden.

    2. Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sonst mit Übergabe der Sache.

    3. Die von Chmielorz gelieferten Zeitschriften und Produkte bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche durch den Kunden im Eigentum von Chmielorz.

  7. Gewährleistung bei Produkten

    1. Mangelhafte Produkte sind an die in Ziffer 4 genannte Adresse einzusenden. Wir bitten Sie, den Originallieferschein beizulegen.

    2. Im Gewährleistungsfall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

  8. Datenschutz

    Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Es werden nur die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten gespeichert. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann eine Weitergabe der Daten an spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen erfolgen. Sie können der oben genannten Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an Chmielorz widersprechen beziehungsweise Ihre Einwilligung widerrufen. Senden Sie hierzu eine entsprechende Mitteilung an:

    Verlag Chmielorz GmbH
    Marktplatz 13
    65183 Wiesbaden

    E-Mail: info@chmielorz.de

  9. Haftung

    1. Chmielorz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie über die Beschaffenheit der Sache, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    2. Im Übrigen haftet Chmielorz nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

    3. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

    4. Soweit eine Haftung von Chmielorz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  10. Sonstiges

    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts. Dies gilt auch für Bestellungen und Lieferungen aus dem Ausland.

      Gerichtsstand für Vollkaufleute sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Wiesbaden (Sitz des Verlages) oder Hamburg.

    2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

    3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  11. Sonderbestimmungen für die Jahresnutzungslizenz für U.J.S.

    1. Durch die Bestellung der Jahresnutzungslizenz des Titels U.J.S. wird der Abonnent als Lizenznehmer („Lizenznehmer“) zur zeitlich beschränkten Nutzung der Software WaWi U.J.S. durch den Verlag als Lizenzgeber („Lizenzgeber“) berechtigt.
    2. Der Lizenznehmer erhält nur das Eigentum an dem körperlichen Originaldatenträger, auf dem die Software aufgezeichnet ist. Der Lizenznehmer erkennt an, dass es sich bei der Software um ein schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a UrhG handelt und dass der Lizenzgeber Urheber im Sinne der §§ 7, 69 b UrhG ist.
    3. Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer der Jahresnutzungslizenz das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht (“Lizenz“), die Software an einem Ort (für eine Niederlassung/ein Geschäft) zu installieren und zu benutzen. Der Lizenznehmer erkennt an, dass ihm die Software ausschließlich zur Nutzung im eigenen Betrieb zur Verfügung gestellt wurde. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig.
    4. Dem Lizenznehmer ist untersagt, die Software abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.
    5. Der Lizenznehmer erhält nur das in diesen Bestimmungen vereinbarte Nutzungsrecht, ein Erwerb von weiteren Rechten an der Software ist ausgeschlossen. Der Lizenzgeber behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.
    6. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen dem Lizenzgeber zu. Das Urheberrecht umfasst ebenfalls den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software.
    7. Das Recht zur Benutzung der Software steht ausschließlich dem Inhaber der Jahresnutzungslizenz in seiner Person zu und kann nicht an Dritte übertragen werden. Verschenken, Vermieten, Verleasen und Verleih der Software sind ausdrücklich untersagt.
    8. Der Lizenznehmer ist ausschließlich während der Laufzeit des Jahresnutzungslizenz der U.J.S. zur Nutzung der Software berechtigt. Das Nutzungsrecht endet automatisch mit der Beendigung des Abonnements oder der Jahresnutzungslizenz. Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Software erlischt auch dann, wenn der Lizenznehmer eine Bedingung gemäß Ziffer 11 dieser AGB verletzt. Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Software zu deinstallieren und die Originaldatenträger, das gesamte schriftliche Material sowie alle Kopien der Software, einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare und des schriftlichen Materials zu vernichten.
    9. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Der Lizenznehmer hat kein Recht auf die Durchführung einer Änderung oder Aktualisierung der Software.
    10. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei der Software das Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Es obliegt dem Lizenznehmer zu prüfen, ob die Software seinen Anforderungen genügt.
    11. Die Jahresnutzungslizenz kann nur in Verbindung mit einem Abonnement der Zeitschrift U.J.S. erworben werden.
    12. Der Lizenzgeber übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernimmt der Lizenzgeber keine Gewährleistung dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von dem Lizenznehmer ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer. Das gleiche gilt für das die Software begleitende schriftliche Material.

      Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Benutzung der Software oder der Unfähigkeit, diese Software zu verwenden, entstehen (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellem Verlust) auch wenn der Lizenzgeber von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Dieser Ausschluss gilt nicht im Falle vorsätzlichen Handelns oder von grober Fahrlässigkeit.

      Soweit der Lizenzgeber dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Lizenzgebers grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde.

      Der Lizenznehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er von den auf seinem Computer befindlichen Daten regelmäßig in ausreichenden Zeitabständen (in der Regel wöchentlich) Sicherungskopien anzufertigen hat. Tut er dies nicht, verstößt er gegen seine Schadensminderungsobligenheit. Der Lizenzgeber haftet nicht für infolge dieses Verstoßes entstandene Schäden.
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